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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

10. April 2017

Lastenausgleich: Ja! Illegale Abschiebungen: Nein!

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“

Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. Und die Zuständigkeit der Kommunen richtet sich eben nicht danach, wo jemand gemeldet ist, sondern nach dem sogenannten „gewöhnlichen Aufenthalt“ oder dem „tatsächlichen Aufenthalt“. Beide Begriffe sind eigentlich selbsterklärend: Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand laut SGB I dort, „wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt“. Der „tatsächliche Aufenthalt“ ist einfach da, wo jemand gerade ist. Beides ist bei Obdachlosen, die in Kiel ankommen und erklären, hier bleiben zu wollen: Kiel.

Dass die Zahl von Obdachlosen, die z.B. aus dem ländlichen Raum nach Kiel kommen, hier seit Jahren stetig zunimmt, ist kein Wunder. Allein schon die ausgebaute Infrastruktur eines Oberzentrums für Menschen die Hilfen benötigen wirkt hier natürlich wie ein Magnet.

„Wir sehen natürlich die finanziellen Probleme, die diese Entwicklung für die Stadt bedeuten, deshalb fordern wir einen Lastenausgleich auf Landesebene für die großen Städte. Einen Antrag dazu stellen wir bereits im kommenden Sozialausschuss. Aber unabhängig davon darf und wird es keine illegalen Abschiebungen von Obdachlosen geben. Die Probleme hier vor Ort müssen auch hier vor Ort gelöst werden und lassen sich auch durch noch so populistische und dreiste Vorschläge von Herrn Stöcken nicht aus der Welt oder aus Kiel schaffen. An geltendes Recht und Gesetz müssen sich schließlich auch Kieler Sozialdezernenten halten!“, so Rudau abschließend.

Aktuelle Pressemeldungen
15. Dezember 2016

Beharrlichkeit zahlt sich aus: LINKS wirkt!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind let Mehr...

 
2. Dezember 2016 Stefan Rudau Presse

Knapper Wohnraum? Die Stadt tut ….. nix!

„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Anlass für den Ärger der Fraktion ist Mehr...

 
14. November 2016 Marco Höne Presse

„Eigentlich müsste man Häuser besetzen…“ - Der Wohnungsmarkt ist kollabiert.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Aktion am 15.11.2016 ab 11.30 Uhr an der Universität Kiel vor der Mensa I. Mehr...

 
7. Oktober 2016 Marco Höne Presse

Bauen oder gehen – keine Zugeständnisse mehr für Möbel Kraft

Bild: Stefan Karstens

DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung endlich ihre demütige Haltung gegenüber Möbel Kraft abzulegen. Bei weiteren Verzögerungen des Möbel Kraft Baus sollen laut einem entsprechenden Antrag Vertragsstrafen und Rücktrittsrecht unmittelbar zum Zuge kommen. „Todeskino hat immer mit den Vertragsstrafen und dem Rücktrittsrecht im Kaufvertrag geprahlt. Dass die Stadt diese dann nicht umsetzt, sondern einfach die Passagen im Vertrag ändert ist eine neue Stufe der Unterwürfigkeit. Damit muss Schlu Mehr...

 
6. Oktober 2016 Marco Höne Presse

Leiharbeit in Kieler Eigenbetrieben abschaffen!

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

DIE LINKE hat sich dem Kampf gegen Leiharbeit verschrieben und fordert in letzter Konsequenz sogar deren generelle Abschaffung. Ein kleiner Schritt dazu ist es, den Einsatz von Leiharbeitern durch die Öffentliche Hand, in Kiel z.B. die Eigenbetriebe der Stadt, zu beenden. „Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit. Die Stadt Kiel sollte sich an solchen arbeitsmarktpolitischen Grausamkeiten nicht beteiligen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mehr...

 
23. September 2016 Heinz Wieser Presse

Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Interfraktionelle Presseerklärung Mehr...