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Aktuelle Termine

AK Soziales, Jugend, Schule, Sport, Inneres und Umwelt
31. Oktober 2016 18:00 – 21:00 Uhr
Ratsherr Stefan Rudau möchte gemeinsam mit Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und allen interessierten Menschen darüber diskutieren, wie sich DIE LINKE im Sozialausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Innen- und Umweltausschuss positionieren soll. Was sind linke...mehr...
Arbeitskreis Ratsherr Stefan Rudau Sitzungsraum Raum 354 im (alten) Rathaus

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

23. September 2016

Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Interfraktionelle Presseerklärung

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 22. September haben die Ratsfraktionen von FDP, CDU und Linken unter TOP 10.2 den Antrag gestellt, dem Rat wieder regelmäßig Evaluationsberichte über die Umsetzung von Gutachten und Studien zu geben. Zur Überweisung dieses Antrags in den Hauptausschuss erklären Stefan Kruber (CDU-Ratsfraktion), Ralf Meinke (FDP-Ratsfraktion) sowie Stefan Rudau (Ratsfraktion DIE LINKE):

„Durch Beschlüsse der Ratsversammlung von 1998 bzw. 2004 wurde der OB beauftragt, die Fraktionen halbjährlich durch einen Evaluationsbericht über die Umsetzung der von der Stadt, ihren Betrieben und Gesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachten und Studien zu informieren. Seit Anfang 2013 wurde dieser Bericht nicht mehr versandt.

Im Interesse transparenter Informationen wollten wir mit unserem Antrag zum damaligen Verfahren zurückkehren. Es hat schon mehr als einen sehr faden Beigeschmack, dass die rot-grün-blaue Kooperation gestern nicht in der Lage war, mit einem klaren Ja zu dem Antrag dafür zu sorgen, dass ein längst gefasster Ratsbeschluss wieder umgesetzt wird und die Ratsfraktionen umfassender informiert werden.

Vielmehr sind die Mehrheitsfraktionen mit der Überweisung auch hier nach ihrem üblichen Schema verfahren, wenn es darum geht, eine unliebsame Vorlage möglichst geräuschlos abzubügeln. Es ist daher nun zu erwarten, dass im Fachausschuss der Antrag eine Beerdigung zweiter Klasse erfahren wird.“

Aktuelle Pressemeldungen
15. September 2016 Heinz Wieser Presse

Schädlicher Eiertanz um die Kappungsgrenze

Bild: birgitH / pixelio.de

Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur Mehr...

 
21. Juli 2016 Heinz Wieser Presse

Ratsmehrheit verweigert Kieler Mieterinnen und Mietern dringend benötigten Schutz

Bild: birgitH / pixelio.de

Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesde Mehr...

 
18. Juli 2016 Stefan Rudau, Marco Höne Presse

Alte Mu - Impulswerk für die Stadtentwicklung fördern

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen. "Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chanc Mehr...

 
10. Juni 2016 Stefan Rudau, Marco Höhne Presse

Weichenstellung für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei. „Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wi Mehr...

 
9. Juni 2016 Stefan Rudau Presse

Die Großen sparen – aber nur auf Kosten der Anderen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf. „Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SS Mehr...

 
11. März 2016 Daniel Hofmann, Stefan Rudau Presse

LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide. „Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt habe Mehr...